Keine erneute Befugnisausweitung für die Polizei!

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten Personen ohne richterliche Anweisung zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen werden. Diese Pläne gehen eindeutig zu weit! Auch die flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie damit verbundene automatische Gesichtserkennung lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CSU verabschiedet sich damit endgültig von der Achtung der Bürger*innenrechte. Wir setzen uns für echte Datensouveränitat für alle Bürger*innen in Bayern ein.“

Mindestens drei Nationalparks für Bayern!

Bayern braucht mindestens einen dritten Nationalpark! Es müssen dringend mehr als nur 0,6% der Fläche Bayerns geschützt und zukünftig ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden. Das Fünf-Prozent-Ziel erreichen wir nur, wenn wir schrittweise Steigerwald, Spessart, die Donau- und Isar-Auen, Röhn und Ammergebirge schützen. Danke an den Bund Naturschutz Donau-Ries für die Organisation der gelungenen Infoveranstaltungen in Niederschönenfeld über […]

Menschlichkeit statt Abschottung!

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Es ist unverantwortlich und weltfremd, dass die CSU Scheuklappen ausfährt und in der globalisierten Welt auf Nationalismus, Abschottung und die Zusammenarbeit mit einem Autokraten setzt.
Die Wahrnehmung von Landesgruppenchef Dobrindt ist völlig verzerrt. Freies und sicheres Leben für alle Menschen wird sicher nicht durch das Vorantreiben des gesellschaftlichen Rechtsrucks und das Hofieren von Antidemokraten erreicht. Wer sich direkt oder indirekt positiv auf Strömungen bezieht, die dem Nationalismus den Weg bereiteten, ist für Ministerämter offensichtlich vollständig ungeeignet!“

Verbot der Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ jetzt prüfen!

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Endlich, aber dennoch viel zu spät, haben die Behörden erkannt, dass die Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ eine ernsthafte Gefahr darstellt. Recherchen beweisen seit Wochen, dass Verbindungen der Gruppe zur NPD und dem ‚III. Weg‘ bestehen. Auf Facebook leben Mitglieder der ‚Soldiers of Odin‘ ihre Gewaltphantasien offen aus und hetzen gegen Journalist*innen und Geflüchtete. Es handelt sich hierbei also definitiv um eine gewaltbereite Vereinigung. Auch die Gefahren durch zahlreiche weitere Bürgerwehren müssen endlich durch die CSU anerkannt und bekämpft werden!“

Landesjugendkongress „We Care!“

Am Wochenende trafen sich mehr als 80 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bayern in Landshut, um am 41. Landesjugendkongress der politischen Jugendorganisation über Anträge zu den Schwerpunktthemen Gesundheit, Pflege, Soziale Berufe mit dem Titel „We Care!“ und Inklusion sowie die Wahlprogramme für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen abzustimmen. Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Gesundheits- und Pflegepolitik dürfen im politischen Diskurs nicht weiter so sträflich vernachlässigt werden. Wir fordern die Gründung einer Bayerischen Pflegekammer, die die Interessen der Pflegenden stark nach außen und in die Politik hinein vertreten kann. Neben besserer Bezahlung in sozialen Berufen machen wir uns für deutlich mehr Personal in der Pflege, ein bayernweites Springer*innen-System für Erzieher*innen und ein Ende der zahlreichen befristeten Verträge im Bereich Sozialpädagogik stark. Wir setzen uns für eine solidarische Bürger*innenversicherung ein, in die alle Menschen einzahlen, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Dem Mangel an Ärzt*innen am Land wollen wir mit einem zugesicherten Einkommen unabhängig von der Patient*innenzahl entgegenwirken, denn Gesundheitsversorgung muss flächendeckend verfügbar sein.“

Was bewegt die bayerische Grüne Jugend?

Interview mit Regina Kirschner, Bayern 2 Landespolitik: Die Grüne Jugend heißt natürlich vor allem deshalb so, weil alle Mitglieder jünger als 28 sind. Wir blicken aus unserer jungen Sicht auf die Themen, spitzen öfter auch mal zu und setzen neben unseren inhaltlich fundierten Beschlüssen auf Aktionen auf Marktplätzen und auf der Straße, um darauf aufmerksam zu machen, dass zum Beispiel das Atomkraftwerk Gundremmingen endlich zur Sicherheit aller ausgedient haben muss. Und wir sind auch ganz aktiv in sozialen Medien.