Verkehrsminister Dobrindt plant eine Abgabe für alle Autobesitzer*innen für das gesamte deutsche Straßennetz, genannt Infrastruktur-Abgabe. Ab 2016 soll die Maut gelten, da alle Straßen eingeschlossen sind, sollen über eine Quote auch die Länder an den Einnahmen beteiligt werden.
Doch die Kritik an Dobrindts Mautplänen wird immer lauter. Nach zahlreicher Kritik, z.B. an der Verrechnung der Mautkosten mit der PKW-Steuer für deutsche Staatsbürger*innen, da keine Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit vorleigen darf. Nun hat sich auch Finanzminister Schäuble eingeschaltet. Es heißt, dass er überlegt, nicht nur ausländische Mitmenschen, sondern alle Nutzer*innen deutscher Autobahnen zu belasten.
Doch an diese Überlegung scheinen einige weitere geknüpft zu sein. Private Investoren spielen in seinen Plänen eine wichtige Rolle. Bei dem Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships sollen so Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur mobilisiert werden. Als Ausgleich für ihre Investitionen bekämen die Privatunternehmen über einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen. Bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee einbringen.
Desweiteren sind Schäubles Ideen erst für die nächste Legislaturperiode bestimmt, da eine Belastung der deutschen Bevölkerung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden ist.
Das Finanzministerum zweifelt auch die von Dobrindt genannten Einnahmen in Höhe von 600 Millionen € pro Jahr an. Alternative Berechnunge sollen folgen.
Um die 600 Millionen € in ein Verhältnis setzen zu können: Für die Jahre 2011 bis 2015 findet sich im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Aus-Neubau und Erhalt der Bundesfernstraßen Ausgaben in Höhe von 23,1 – 26,1 Mrd. €, davon sind 20,5 Mrd. € verfügbar, 2,6 – 5,6 Mrd € Mehrbedarf. Daraus ergibt sich ein evtl Richtwert für den jährlicher Mehrbedarf von ca 500 Millonen € – 1 Mrd €.
Links:
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-pkw-maut-schaeuble-laesst-alternative-zu-dobrindts-mautkonzept-erarbeiten-1.2110054
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/maut-schaeuble-laesst-alternative-zu-dobrindts-konzept-erarbeiten-a-988993.html
http://www.taz.de/Umstrittene-Maut-Plaene-von-Dobrindt/!145108/
http://www.sueddeutsche.de/auto/debatte-um-die-pkw-maut-rot-gruene-laender-wollen-ausgeweitete-lkw-maut-1.2117221
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Internetredaktion/investitionsrahmenplan-2011-2015-irp.pdf?__blob=publicationFile